Garten- und Forstbetrieb
Daniel Höninger
Menhaupten 3
94357 Konzell
Telefon: 0 99 63 / 91 00 46 22 49
Telefax: 0 99 63 / 2259
daniel.hoeninger@freenet.de

Steuernummer auf Anfrage

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für die Firma Höninger, Menhaupten 1, 94357 Konzell

§1 Geltung der AGB
(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Alle angebotenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung für den Käufer dar, ein Angebot abzugeben und bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Diese Bestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
(2) Ebenfalls wird ein Vertrag geschlossen, wenn der Verkäufer durch Ausführung des Auftrages schlüssig die Annahme des Vertragsangebotes erklärt.
(3) Alle Bestellungen aus diesem Angebot werden per Internetbestellung, Fax, sowie telefonisch entgegengenommen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. Die Preise verstehen sich ab Lager Konzell.
Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
(2) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(3) Im Online-Shop steht folgende Zahlungsart zur Verfügung: Vorauskasse, Nachnahme, Lastschrift.
(4) Zur Berechnung kommt der, in der Auftragsbestätigung, schriftlich bestätigte Preis. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§4 Lieferung
(1) Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen und über abgeschlossene Teilleistungen Zwischenrechnungen zu erstellen. Die entstehenden zusätzlichen Versandkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
(2) Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Im Falle eines Abnahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben.
(5) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wir möglich zu halten. Wir sind berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten und neu zu benennen. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden.
§5 Umtausch und Rückgaberecht
(1) Für ungebrauchte Ware im Neuzustand wird ein Umtausch- und Rückgaberecht gegen Vorlage des Kaufbeleges - zu dem dort ausgewiesenen Kaufpreis - innerhalb von 14 Tagen gewährt.
Die Artikel müssen original verpackt sein. Technische Artikel, Maschinen, Geräte, Maßanfertigungen und Sonderbestellungen sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Angefallene Versandkosten werden nicht zurückerstattet.
(2) Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers sofern nichts anderes vereinbart wurde. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
§6 Gewährleistung / Mängelrüge
(1) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Bahn, Post, UPS, DPD, GLS ist eine Bestätigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig.
(2) Die Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate ab Übergabe im Heimwerkerbereich und 12 Monate ab Übergabe im Profibereich ( Handwerker, Industrie, Dienstleistungsbetriebe etc) Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen – gerechnet ab Übergabe – schriftlich gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von jeglicher Mängelhaftung befreit.
(3) Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe usw. dürfen nicht beanstandet werden.
(4) Nach Ablauf der in Ziffer (2) genannten Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Im übrigen ist jede Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden).
(6) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Käufers.
§7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in §6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.
(2) Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, der damit als Hersteller im Sinne des §950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.
(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in an den Verkäufer abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und für eine Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu sorgen.
(5)Rücktrittsrecht
Verkäufe werden unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit getätigt. Ergibt sich, das diese Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen, oder nicht mehr vorhanden sind, steht dem Verkäufer jederzeit das Recht zu, vom Verkauf zurückzutreten oder die Verkaufbedingungen zu ändern.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers.
§10 Datenschutz
(1) Ihre, für eine Bestellung notwendigen, persönlichen Daten werden nur zur Ausführung der Bestellung und für eigene Werbemaßnahmen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Das komplette Design sowie alle Texte und Grafiken sind Urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form, auch nicht elektronisch, Vervielfältigt, kopiert oder sonst genutzt oder weitergegeben werden. Alle abgebildeten Warenzeichen, Logos, Produkt- und Firmennamen sind eingetragene Warenzeichen ihrer jeweiligen Eigentümer.

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